Blog: Scheidung - Unterhalt - sonstiges Familienrecht

Seit heute gibt es eine neue gesetzliche Regelung. Ab sofort können auch unverheiratete Väter das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben.

Die ging bisher nur mit Zustimmung der Kindesmutter.

Nun können die Väter von nichtehelichen Kindern das Sorgerecht auch gegen den Willen der Kindesmutter b...
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Ab dem 1.7.2013 erhöht sich die Pfändungsfreigrenze. Die entsprechende Bekanntmachung wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Es werden künftig höhere Beträge vor dem Zugriff durch die Zwangsvollstreckung geschützt.

Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass dem Schuldner ein Existensmi...
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Gesetzesinitiative zur Ehe für homosexuelle Paare am 5.3.2013 beschlossen

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Künftig soll eine Hochzeit wie Mann und Frau auf dem Standesamt möglich sein. Mit ...
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Aus gegebenem Anlass hier eine kurze Zusammenfassung zur Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung:

Schenkung

Voraussetzung für eine Schenkung ist u.a., dass durch eine Zuwendung (also den Schenkungsgegenstand) das Vermögen des Schenkers an Substanz verliert. Er muss also etwas abgegeben ...
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Zur Klarstellung und Abgrenzung:

Kinderbetreuungskosten sind beim Erwerbstätigen (Pflichtigen und Bedürftigen) als Abzugsposten zu berücksichtigen, wenn die Kinderbetreuungskosten zur Ausübung der Berufstätigkeit erforderlich sind.

Sie können neben den pauschalen berufsbedingten Aufwendungen verla...
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