Ehevertrag

Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Belastungen zum Nachteil des Sozialhilfeträgers regeln.
Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichti...
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Ist ein Ehegatte während der Ehe -entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten- einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen, und hat er deshalb keine Anwartschaften für den Versorgungsausgleich erworben, ist ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich trotzdem möglich.

BGH XII ZR...
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Der Bundesgerichtshof hällt grundsätzlich an seiner Vertragsfreiheit fest, stellt jedoch mit diesem Urteil Grundsätze auf, die bei Abschluss eines Ehevertrages mit einer Schwangeren zu beachten sind.

So reicht die Schwangerschaft der Ehefrau zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Ehevertrags alleine ...
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