Zugewinnausgleich

Deutsch-Französische Wahl-Zugewinngemeinschaft beschlossen

Am 15.12.2011 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Deutsch-Französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft angenommen.

Mit diesem neuen Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen zur Umsetzung eines Abkommens vom 04.02.2010 zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen.

Die beiden Sta...
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Eingestellt am 28.12.2011 von W. Behlau

Auskunftspflicht zum Trennungszeitpunkt nach § 1379 BGB

Das OLG Hamm hat am 30.8.2010 entschieden, dass die Auskunftspflicht nach § 1379 BGB zum Trennungszeitpunkt auch für Ehen gilt, die bereits vor der Gesetzesänderung am 1.9.2009 geschieden worden sind.

Begründung: Es besteht kein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Manipulationsmöglichkeit n...
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Eingestellt am 25.05.2011 von W. Behlau

Alleineigentum bei Haushaltsgegenständen im Zugewinnausgleich

Zum 1.9.2009 hat sich das Gesetz geändert: Die Hausratsverordung wurde aufgehoben, statt dessen gilt nun § 1568b BGB.

Der BGH hat am 17.11.2010 u.a. noch einmal darauf hingewiesen, dass in der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch über die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushalt...
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Eingestellt am 14.04.2011 von W. Behlau

Zuwendungen / Schenkungen von Schwiegereltern

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 3.2.2010 seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema geändert.

Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind sind künftig als Schenkung qualifiziert und grundsätzlich einem Rückausgleich unterworfen.

Rechtlich finden die Grundsätze zum Wegfall der...
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Eingestellt am 07.04.2010 von W. Behlau

Prozesskostenhilfe und Zugewinnausgleich

Der BGH hat entschieden (25.11.2009), dass für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten besteht.
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Eingestellt am 15.12.2009 von W. Behlau

Arbeitsleistungen der Schwiegereltern für den Hausbau ist keine Schenkung

Grundsätzlich stellen Arbeitsleistungen von Eltern an das Kind für den Hausbau keine Schenkungen dar, die als Anfangsvermögen zu werten wären.
Eine Schenkung ist dann anzunehmen, wenn die Zuwendung nicht "um der Ehe Willen", sondern freigiebig und uneigennützig zur freien Verfügung des Beschenkten ...
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Eingestellt am 10.09.2009 von W. Behlau

Zugewinnausgleich PKW und Hausratsverordnung

Haben die Eheleute bei einer einvernehmlichen Hausratsteilung einen PKW als Hausrat behandelt und ihn einem der Ehegatten zugeteilt, ist der PKW nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.

OLG Bremen, 4 WF 73/07
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Eingestellt am 14.12.2008 von W. Behlau

Schulden aus Darlehen und die Berücksichtigung beim Zugewinn

Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegenagen worden sind, können im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist.

OLG Koblenz, 9 UF 6...
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Eingestellt am 04.10.2008 von W. Behlau

Wohnrecht und die Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Hat der erwerbende Ehegatte in den fällen des § 1374 II BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit dem jeweils aktuellen Wert we...
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Eingestellt am 09.03.2008 von W. Behlau

Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung

Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstell...
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Eingestellt am 28.05.2007 von W. Behlau , letzte Änderung: 28.05.2007

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