Verwirkung des Unterhalts bei Verschweigen der Erhöhung des Einkommens

Der Unterhaltsanspruch kann versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte dem Ehegatten die nicht unerhebliche Steigerung des eigenen Einkommens verschweigt, da der Berechtigte sich damit über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt.
Es besteht die Verpflichtung des Ehegatten auch ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens zu informieren, weil sich dies auf die Höhe des geschuldeten Trennungsunterhalts auswirken kann.

BGH XII ZR 107/06
Urteil vom 16.4.08



Eingestellt am 20.10.2008 von W. Behlau
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1 Kommentar zum Artikel "Verwirkung des Unterhalts bei Verschweigen der Erhöhung des Einkommens":

Am 21.10.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr interessant. Aber fraglich, ob das in der Praxis so gehandhabt wird.
Die Esfrau meines Mannes hat mutmaßlich schon während der Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung über den Unterhalt Nebeneinkünfte in Form eines 400-Euro-Jobs erzielt, die sie natürlich nicht angegeben hat. Zusätzlich hat sie noch ihre Arbeitszeit um 25 % aufgestockt. Dies alles wissen wir nicht von ihr.Mein Mann zahlt ihr monatlich 280,-Euro. Die Frage ist nun: wie können wir ihr nachweisen, dass sie zum damaligen Zeitpunkt und auch heute noch einen Nebenjob ausübt?

Antwort von Rechsanwalt Wolfgang Behlau:
Es gibt einen Auskunftsanspruch. Und die eidesstattliche Versicherung, die gefordert werden kann. Wenn sich danach herausstellt, dass gelogen wurde, entfällt der Unterhaltsanspruch evt. ganz. Diese Aussicht sollte Grund genug sein, hier vielleicht doch ein paar Nachforschungen in die Wege zu leiten.

Bearbeitet am 24.10.2012 von

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