Ehegattenunterhalt

Um die Betreuung eines Kindes, das älter als drei Jahre ist, sicherzustellen, ist es notfalls erforderlich, eine Betreuungsperson einzustellen und zu bezahlen.
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Der BGH hat entschieden, dass der Gesetzgeber mit dem neuen § 1570 BGB zum Betreuungsunterhalt für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persänlichen Betreuung aufgegeben hat.

Deshalb kommt eine Regelung nach dem Altersphasenmodel (drittes Schuljahr - 12 Jahr - 16 Jahre) nic...
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Ein sieben Jahre altes Kind benötigt altersbedingt noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung und kann deshalb nicht eine oder mehrere Stunden unbeaufsichtigt bleiben.
Selbst bei der Möglichkeit der Fremdbetreuung in einem Hort von 8 bis 16 Uhr kann deshalb von der betreuenden Mut...
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Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen 8-jährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind -abweichend von der während der Ehe praktizierten Kinderbetreuung- ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um dann selbst einer vollschichtigen Erwerbstä...
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Bekommt der Unterhaltsberechtigte ALG II, so ist dies nicht bedarfdeckend. Das bedeutet, dass trotzdem noch der Unterhaltsanspruch besteht. Es gibt dann dementsprechend weniger ALG II.

BGH XII ZR 129/06
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