Ehegattenunterhalt

Befristung des Unterhalts bei Aufstockungsunterhalt

Auch bei einer Trennungszeit von rund 2 1/2 Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhalts ab Rechtskraft der Scheidung nicht möglich. Dem Unterhaltsberechtigten ist vielmehr eine Übergangszeit zu gewähren, da er nach der Scheidung Zeit...
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Eingestellt am 22.01.2009 von W. Behlau

Unterhalt: Volle Erwerbstätigkeit trotz Kinder

Für eine geschiedene Mutter besteht vor Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit

OLG KA 2 UF 219/06
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Eingestellt am 19.01.2009 von W. Behlau

Ehegatenunterhalt und Erwerbsobliegenheit trotz Grundschulkinder?

Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet.

Die Kindesmutter muss dann also nicht zwingend eine mögliche berufliche ...
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Eingestellt am 17.01.2009 von W. Behlau

Keine volle Erwerbstätigkeit bei Kind in der Grundschule

§ 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit.
Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, wird man in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können.
E...
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Eingestellt am 16.01.2009 von W. Behlau

Keine Verwirkung von Unterhalt trotz Verschweigen von Einkommen

Ein Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt wird nicht dadurch verwirkt, dass die berechtigte Ehefrau im Verfahren über den Trennungsunterhalt zunächst verschweigt, dass sie über Einkommen verfügt, wenn dieses insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt überobligationsmäßiger Arbeit jedenfall...
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Eingestellt am 07.12.2008 von W. Behlau

Alleinerziehenden mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar

Einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, kann auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.
Ggf. sind bestehende Kinderbetreuungslätze zu nutzen.
Dass Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nich...
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Eingestellt am 06.12.2008 von W. Behlau

Unterhalt wegen Krankheit: Befristung bei langer Ehedauer

Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der nachehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Zukunft kann daher von einer Befristung abgesehen werden.

OLG Nürnberg 10 UF 1205/07
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Eingestellt am 17.11.2008 von W. Behlau

Trennungsunterhalt und das Verfahren der Verbraucherinsolvenz

Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz.

Der Unterhaltsschuldner darf also selbst bestimmen, ob er ein Insolvenzverfahren einleitet oder nicht.

BGH XII ZR 23/06
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Eingestellt am 09.11.2008 von W. Behlau

Verwirkung des Unterhalts bei Verschweigen der Erhöhung des Einkommens

Der Unterhaltsanspruch kann versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte dem Ehegatten die nicht unerhebliche Steigerung des eigenen Einkommens verschweigt, da der Berechtigte sich damit über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt.
Es besteht die Verpflichtung ...
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Eingestellt am 20.10.2008 von W. Behlau

Unterhaltsbegrenzung bei Unterhalt wegen Krankheit

Wird Unterhalt wegen Krankheit geschuldet, kommt der nachehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft kann daher von einer befristung abgesehen werden.

OLG Nürnberg, 10 UF 1205/07
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Eingestellt am 07.10.2008 von W. Behlau

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